Kürzung der Solarförderung – Aktueller Stand

Auch wenn viele Menschen der Ansicht sind, dass der Schutz der Umwelt aus hierarchischer Sicht weit über finanziellen und politischen Diskussionspunkten stehen sollte, bleibt diese nur ein Wunschgedanke von vielen. Auch vor der Umwelt machen politische Interessen nicht Halt. So sollte sich jeder, der sich für die Anschaffung einer Solaranlage entschieden hat, beeilen. Denn ab dem 01. April diesen Jahres wird die angekündigte Kürzung von Subventionsgeldern für die Anschaffung einer Solaranlage gekürzt.

Kürzungen treffen auf Widerstand
Noch in dieser Woche wollen die Fraktionen von FDP und Union den angestrebten Entwurf in den Bundestag zur Entscheidung einbringen. Die geplanten Kürzungen belaufen sich auf 20 bis 30 Prozent. Nach Angaben einer Sprecherin von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) solle an der geplante Höhe der Kürzungen nicht mehr gerüttelt werden.

Bayern legte gegen dieses Vorhaben nach Bekanntgabe ungehend Protest ein, weil geplante Anlagen bis zum 9. März nicht installiert seien. Ursprünglich war dieses Datum für die Einführung der Kürzungen vorgesehen.

Um nicht einen Vertrauensbruch zu riskieren sprach sich die FDP für die Einführung im April aus. Auch Solarparks sollen eine zeitliche Gnadenfrist erhalten. Darüber hinaus gilt für alle, die bist zum 1. März einen Aufstellungsbeschluss erhalten haben, eine Frist bis zum 30. Juni 2012.

Der Widerstand gegen das Vorhaben der Bundesregierung ist beachtlich. Bürger und Beschäftigte aus der Solar-Industrie protestierten jüngst gegen das Vorhaben zum Solarausstieg. Ebenso können die Bundesländer durch Einsatz des Vermittlungsausschusses mehrere Monate blockieren. Besonders die ostdeutschen Bundesländer wehren sich massiv gegen die geplanten Begrenzungen und wollen das Vorhaben über den Bundesrat sowie den Vermittlungsausschuss aufhalten.

Widerstand auch innerhalb der Koalition
Angesicht der zu erwartenden wirtschaftlichen Verluste von Unternehmen und der damit verbundenen Streichen von Stellen befürchten auch Koalitionäre aus Union und FDP um den Verlust des Vertrauensschutzes. Daher wird auf eine Fristverlängerung mit einem weichen Übergang in die neue Gesetzesreglung gepocht.

Auswirkungen auf die Verbraucher
Sollte der Stichtag verschoben werden, wird die Förderung tausender Solaranlagen noch nach den alten Regularien berechnet. Dies bedeutet für die Verbraucher erhebliche Mehrkosten. Derzeit wird die sogenannte Öko-Umlage über den Strompreis bezahlt, welcher pro Haushalt rund 70 Euro ausmacht.

Gefährdung von Arbeitsplätzen
Durch die Überarbeitung des bisherigen Förderprogramms ändert sich nach Meinung verschiedener Experten nicht viel. Selbst durch eine weiterhin hohe Subvention werden viele in Deutschland befindliche Firmen dem Konkurrenzdruck durch chinesische Unternehmen nicht standhalten.

Zwar sind viele chinesische Unternehmen selbst tief in den roten Zahlen, doch die dortige Regierung fördert die Energiebranche mit viel Kapital. Außerdem befürchtet das Handwerk durch eine schnelle Abschaffung der Förderungen rapide abnehmende Auftragseingänge. Aufgrund der dann vorherrschenden Auftragslage müssten Stellen gestrichen werden.

Auswirkungen nur schwer absehbar
Auf der einen Seite bewirkt die Kürzung der Subventionen eine Ersparnis für den Staat, doch andererseits muss man befürchten, dass die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft fundamental sein können. Angesichts der wachsenden Konkurrenz aus China und der niedrigen Preise können einheimische Unternehmen im Preiskampf nur verlieren und werden vom Markt verschwinden. Ob die Entscheidung der Koalition richtig ist, wird sich in den kommenden Monaten und Jahren deutlich herauskristallisieren.